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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG STAND 02/14


I. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotel Victory Therme Erding, Thermenallee 1a, 85435 Erding (im weiteren „Hotel“ genannt).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER; VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preisen des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann vom Kunden jederzeit die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% bzw., bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
6. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes des Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes des Kunden von diesem eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im sinne vorstehender Nr. 7 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 6. o der 7. geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

IV. RÜCKTRITT  DES KUNDEN (I. E. ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN  DES HOTELS  (NO SHOW)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. In diesem Fall wird  die entsprechende Rechnung mit Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Wird eine schriftliche Zustimmung zum Rücktritt des Kunden vom Hotel unter der Voraussetzung erteilt,  dass der Kunde für die nicht in Anspruch genommenen Zimmer Schadensersatz zu leisten hat, so wird die entsprechende Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Dies gilt vorbehaltlich einer Änderung der Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden.
2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
3. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde,  kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts gemäß Klausel IV. Ziffer 1 Satz 6 vorliegt.
4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen  des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers  für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00  Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich  niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

VII. HAFTUNG  DES HOTELS
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.  Hiervon ausgenommen  sind  Schäden  aus der Verletzung des Lebens, des  Körpers oder  der Gesundheit, wenn  das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.  Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,-, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert  von € 7.500,- im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Ziffer 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
5. Mit dem Verlassen des Hotelbereichs bzw. Überwinden der Drehsperren betreten unsere Gäste Bereiche der Thermenwelt Erding, die unter der Leitung und Verantwortung anderer Betriebsgesellschaften stehen. Für diese Bereiche übernimmt die Hotel Victory Therme Erding GmbH generell keine Haftung. Wir verweisen auf die AGB´s dieser Betriebsgesellschaften, die von unseren Gästen mit der Buchung ausdrücklich zur Kenntnis genommen und akzeptiert wurden.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen  oder  Ergänzungen des  Vertrags, der  Antragsannahme  oder  dieser Geschäftsbedingungen für  die Hotelaufnahme  sollen schriftlich  erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des jeweiligen Hotels.
3. Ausschließlicher  Gerichtsstand  – auch  für  Scheck-  und  Wechselstreitigkeiten   – ist  im  kaufmännischen  Verkehr  München.  Sofern  ein  Vertragspartner  die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird  dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer ungewollten Regelungslücke. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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General Terms and Conditions for Hotel Accommodation Contracts

I Scope of Applicability

1. These Terms and Conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging purposes, as well as all other goods and services rendered by the Hotel Victory Therme Erding, Thermenallee 1a, 85435 Erding (hereinafter “the hotel”) for the customer.

2. The prior written consent of the hotel is required if rooms provided are to be sublet or rented out or used other than for lodging purposes, whereby Art. 540 par. 1 sentence 2 German Civil Code [BGB] is waived insofar as the customer is not a consumer.

3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed in writing.

 

II Conclusion of Contract, Contracting Parties, Statute of Limitations

1. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s application. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in writing.

2. The parties to the contract are the hotel and the customer. If a third party placed the order on behalf of the customer, that party shall be liable vis-à-vis the hotel for all obligations arising from the hotel accommodation contract as joint and several debtor together with the customer, insofar as the hotel has a corresponding statement by the third party.

3. Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations. Damage claims shall be time-barred after five years, irrespective of knowledge. The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims that are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.

 

III Services, Prices, Payment, Set-Off

1. The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render the agreed services.

2. The customer is obligated to pay the applicable or agreed hotel prices for rooms provided and for other services used. This shall also apply to the hotel’s services and outlays to third parties initiated by the customer. The agreed prices include applicable value-added tax as required by law.

3. If the customer later requests a reduction in the number of rooms booked, the hotel services required or the length of stay, the hotel may make its consent to the change conditional on an increase in the price charged for the room and/or other hotel services.

4. Hotel invoices not showing a due date are due and payable in full within ten days of receipt. The hotel shall be entitled at any time to demand payment of any accounts receivable without undue delay. In case of default of payment, the hotel shall be entitled to demand the respectively applicable statutory default interest in the amount of currently 8%, or, in the case of legal transactions with a consumer, in the amount of 5% above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove greater damage.

5. The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or security deposit upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and the payment dates may be agreed in writing in the contract. Advance payments or security deposits for package tours shall not affect the legal provisions.

6. In justified cases, e.g. customers in arrears of payment, the hotel shall be entitled to demand, even in the period between conclusion of the contract and the commencement of the guest's stay, an advance payment or security deposit as described under Item 6 above or to increase the advance payment or security deposit stipulated in the contract up to the full agreed price.

7. Furthermore, the hotel shall be entitled to demand, at the beginning or during the guests’ stay, an adequate advance payment or security deposit as described under Item 7 above for existing and future accounts receivable arising from this contract, insofar as such payments have not already been made in accordance with the above Items 6 or 7.

8. The customer may set off or reduce a claim by the hotel or exercise a right of retention only in respect of such a claim with a counter-claim that is undisputed or decided with final, res judicata effect.

 

IV Repudiation by Customer (Cancellation, Annulment) / Failure to Use Hotel Services (No Show)

1. Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s written consent. If this is not given, the price agreed in the contract must be paid even if the customer does not avail itself of the contractual services. In that case, the relevant invoice stating the VAT owed due shall be issued. If written consent to the customer’s cancellation of the contract is given by the hotel on condition that the customer pays damages for the unused rooms, the relevant invoice shall be issued without VAT. This shall apply provided there is no change in the relevant instructions released by the tax authorities. The provisions of the prior paragraph shall not apply in the case of breach of obligation of the hotel to take into account the rights, objects of legal protection and interests of the customer, if holding to the contract is no longer reasonable or another statutory or contractual cancellation right exists.

2. To the extent that the hotel and customer agreed in writing upon a date for a cost-free cancellation of the contract, the customer may cancel the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of cancellation shall expire if it does not exercise its cancellation right in writing vis-à-vis the hotel by the agreed date, insofar as no cancellation case pursuant to Clause IV. No. 1 sentence 6 exists.

3. If rooms are not used by the customer, the hotel must apply credit for the income from renting the rooms to other parties and also for saved expenses. If the rooms are not rented out to a third party, the hotel may demand the contractually agreed compensation and to make a flat-rate deduction for saved expenses. In this case, the customer is obligated to pay at least 90% of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70% for half-board, and 60% for full-board arrangements. The customer is at liberty to show that the claim mentioned above was not created, or not created in the amount demanded.

 

V Repudiation by the Hotel

1. To the extent that a right of cost-free cancellation within a certain period was agreed in writing for the customer, the hotel is entitled for its part to cancel the contract during that period if there are inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms and the customer does not waive its right of rescission upon inquiry thereof by the hotel.

2. If an agreed advance payment or an advance payment or security deposit demanded pursuant to Clause III, No. 6 and/or 7 is not made, the hotel is likewise entitled to cancel the contract.

3. Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a materially justifiable cause, e.g. if

• Force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfill the contract;

• Rooms are reserved with misleading or false information regarding material facts, such as the identity of the customer or the purpose of the stay at the hotel;

• The hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;

• There is a breach of Clause I. No. 2 above.

4. The customer can derive no right to compensation from justified cancellation by the hotel.

 

VI Room Availability, Handover, and Return

1. The customer does not acquire the right to be provided specific rooms.

2. Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer does not have the right to earlier availability.

3. Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 11 noon on the agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the room for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 50% of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m., and 100% after 6:00 p.m. Customers can derive no contractual claims from these surcharges. The customer is at liberty to show that the claim for usage compensation was not created, or that it was significantly lower.

 

VII Liability of the Hotel

1. The hotel is liable to exercise the duty of care of an ordinary merchant with the performance of its obligations arising from the contract. Claims of the customer for reimbursement of damages are precluded except for those which result from injury to life, body, or health, and the hotel is responsible for the breach of the obligation, or other damage that is caused from an intentional or grossly negligent breach of obligation on the part of the hotel. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agents. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy these upon knowledge thereof or upon objection without undue delay by the customer.The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for it to eliminate the disruption and to keep any possible damage at a minimum.

2. The hotel is liable to the customer for property brought in to the hotel in accordance with the statutory provisions, i.e., up to one hundred times the room rate, not to exceed €3,500.00, and up to €800.00 for cash, securities, and valuables. Cash, securities, and valuables up to a maximum value of €7,500.00 may be stored in the hotel safe or room safe. The hotel recommends that guests make use of this option.

3. Insofar as a parking space is provided to the customer in the hotel garage or a hotel parking lot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is charged. The hotel assumes no liability for loss of or damage to motor vehicles parked or maneuvered on the hotel’s property, nor for the contents thereof, does excepting case of intent or gross negligence. This also applies to vicarious agents of the hotel. No. 1, sentences 2 to 4 above shall apply respectively.

4. Wake-up calls are carried out by the hotel with the greatest possible diligence. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests are handled with care. The hotel will deliver, hold, and, upon request and for a fee, forward such items. No. 1, sentences 2 to 4 above shall apply respectively.

 

VIII Final Provisions

1. Amendments and supplements to the contract, the acceptance of applications, or these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation should be made in writing. Unilateral amendments and supplements by the customer are not valid.

2. Place of performance and payment is the location of the relevant hotel branch.

3. In the event of dispute, including disputes for checks and bills of exchange, the courts of Munich shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions. Insofar as a contracting party fulfills the requirements of Art. 38 par. 2 German Code of Civil Procedure [ZPO] and does not have a general venue within the country, the courts in the location of the hotel shall have jurisdiction.

4. The contract is governed by and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the conflict of laws are precluded.

5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The same shall apply in case of unintended omissions. The statutory provisions shall also be applicable.

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Therme Erding GmbH - Thermenallee 2 - 85435 Erding